Linde Galgenhoger
Linde Galgenhoger
Jegenstorf
Jegenstorf
Ballmoos
Ballmoos
Rotonda
Rotonda
Regenbogen
Regenbogen
Sägetschulhaus
Sägetschulhaus
RBS
RBS
Zentrum
Zentrum
Münchringen
Münchringen
Scheunen
Scheunen
Herbst
Herbst
Schloss Herbstfarben
Schloss Herbstfarben
 
 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 18.06.2021

23.02.2022

Beschwerdeentscheid

Die Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2021 hat ohne Gegenstimme und mit drei Enthaltungen einen wiederkehrenden Kredit für die Auslagerung der IT in ein Rechenzentrum beschlossen. Gegen den Entscheid wurde in Form einer Parteieingabe durch 6 Personen eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht.

Mit Entscheid vom 15. Februar 2022 hat die Regierungsstatthalterin eröffnet, dass, soweit auf die Beschwerdepunkte eingetreten wird, diese in allen Punkten unbegründet und vollumfänglich abgewiesen werden. Den Beschwerdeführenden steht innerhalb von 30 Tagen der Rechtsweg ans Verwaltungsgericht offen.

Weiterhin hängig ist der Beschwerdeentscheid gegen die Abfassung des Protokolls. Die dringend notwendige Auslagerung der IT ist damit weiterhin blockiert.